FWG

23.01.2024  (Text Vokrer Weber)

FWG im Mühlenkreis

Pressemitteilung zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus am 19.01.24 in Minden

Selbstverständlich sieht auch die FWG Mühlenkreis den Rechtsruck in der politischen Landschaft als äußerst gefährlich an für das gesamte demokratische System in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist allerdings für uns nicht nachvollziehbar, dass die Altparteien der Meinung sind, durch Demonstrationen oder ähnliche Formate irgendetwas an der eindeutig festzustellen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Politikern und deren Entscheidungen zu ändern. Und diese Unzufriedenheit ist letztendlich die Grundlage für die Wahlentscheidung des Einzelnen für die AfD. Daher fordern wir die Altparteien auf, endlich den Bürgern zuzuhören und den Bürgerwillen in politischen Handeln umzusetzen.

Volker Weber, Pressesprecher FWG Mühlenkreis Wasserriege 11 32479 Hille 0571 49295 vweber@unitybox.d

Pressemeldung Minden, 14.12.23

FWG Mühlenkreis lehnt Haushaltssatzung des Kreises Minden-Lübbecke für 2024 ab.

Die FWG Mühlenkreis lehnt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 ab. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden die steigenden Kreisumlagezahlungen nicht dauerhaft leisten können, ohne ihre kommunale Selbstverwaltung zu gefährden. In den Kreisumlage-Hebesätzen sind die zusätzlichen 2,1% (effektiv über 4,5%) für die geplanten MKK-Baumaßnahmen noch nicht einmal enthalten.

Die massive Erhöhung der Aufwände zwingt die Kommunen in die Haushaltssicherung. In der Folge kürzen die Kommunen ihre Ausgaben und Aufgaben, erhöhen die Gebühren und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger.

Eigene Konsolidierungsmaßnahmen des Kreises Minden-Lübbecke, insbesondere bei den Personalaufwendungen, sind zwar in Ansätzen erkennbar - reichen aber bei weitem nicht aus. Mehrstellen sind abzulehnen. Die Organisations- und Prozessoptimierung sollte zeitnah durchgeführt werden, um die personelle Ausstattung deutlich zu verringern und Doppel strukturen in den Kommunen und im Kreis abzubauen. Der Ausbau der Digitalisierung muss zu einem effizienteren Personaleinsatz führen.

Die Mühlenkreiskliniken, die derzeit die größten Defizite des Kreises Minden-Lübbecke verursachen, müssen kurzfristig operativ in Richtung einer schwarzen Null gesteuert werden. Das liegt in der Verantwortung des MKK-Vorstands und Verwaltungsrats. Mittelfristig sollte das Ziel sein, wieder Erträge zu erwirtschaften. In der Mittelfristplanung der Mühlenkreiskliniken ist das jedoch nicht erkennbar. Hier werden weitere Defizite von über 49 Mio. € für den Zeitraum von 2024 bis 2026 ausgewiesen. Das ist nicht akzeptabel. Die Reorganisation der Mühlenkreiskliniken darf nicht erst mit den zahlreichen Neu-, An- und Umbaumaßnahmen ab 2026 beginnen, sondern muss jetzt durchgeführt werden, mit dem Ziel, die Verluste deutlich messbar zu verringern. Wie wird sichergestellt, dass derartige Finanzrisiken, wie sie von den MKK verursacht werden, für die kreisangehörigen Kommunen zukünftig vermieden werden?

Wir alle wünschen uns eine gute Krankenhausversorgung, aber die muss auch auf Dauer bezahlbar sein. Die enormen Aufwendungen für die MKK fehlen an anderer Stelle für den Bau von Straßen, Schulen oder KITAs. Politik und Verwaltung müssen das alles berücksichtigen und die Mittelvergabe ausbalancieren.

Im Endeffekt sind es die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Minden-Lübbecke, die die Fehlentscheidungen, Fehlplanungen und Defizite über höhere Gebühren und Steuern teuer bezahlen müssen. Die FWG Mühlenkreis lehnt eine höhere finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ab.

Volker Weber (Pressesprecher )
Claudia Herziger-Möhlmann (Stellv. Pressesprecherin)

07.10.2023 (Text FWG Hille und Bürger-Bündnis Minden BBM )

FWG Hille und Bürger-Bündnis Minden fordern schwarze Null für neue Klinikstruktur

Gemeinsame Pressemitteilung der FWG Hille und des Bürger-Bündnis Minden BBM zum aktuellen Stand der zukünftigen stationären Krankenversorgung im Kreis MindenLübbecke

FWG Hille und Bürger-Bündnis Minden fordern schwarze Null für neue Klinikstruktur Im Rahmen der letzten erweiterten Vorstandssitzung der FWG Mühlenkreis wurde intensiv der aktuelle Sachstand bezüglich der zukünftigen Krankenhauslandschaft im Kreis Minden-Lübbecke diskutiert. Die Stadtverordnete und Haupt- und Finanzausschuss Mitglied der Stadt Minden Claudia Herziger-Möhlmann berichtete ausführlich über den Aussprachetermin mit dem Landrat. Herziger-Möhlmann hierzu: „Der Landrat präsentiert hier Zahlen, die sämtliche Kommunen des Kreises Minden-Lübbecke mit Blick auf ihre eigene Haushaltssituation finanziell völlig überfordern würden. Und dies im Zusammenhang mit Standortverschiebungen, die unter Umständen so gar nicht notwendig sind.“ Die Freien Wählergemeinschaften Hille und das Bürger-Bündnis Minden waren sich einig darin, dass bevor irgendwelche maßgeblichen Richtungsentscheidungen gefällt werden, vor allen Dingen erst einmal die aktuelle Finanzsituation der Mühlenkreiskliniken völlig offengelegt werden muss. Hans-Ulrich Borcherding, Ratsvertreter der FWG Hille sowie der 1. Vorsitzende des BBMs Anton Dschida fordern: „Die Geheimniskrämerei im Verwaltungsrat muss ein Ende haben. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises muss maximale Transparenz hergestellt werden!“ Und auch Volker Weber, Fraktionsvorsitzender der FWG Hille, stellt klar: „Grundsätzlich muss das Ziel sein, dass eine zukünftige Klinikstruktur eine schwarze Null schreibt. Es ist nicht hinzunehmen, dass es zu dauerhaften Alimentierungszahlungen der Kommunen des Kreises Minden- Lübbecke kommt. Und dieses ganze Procedere wird auch noch mit maximalem Zeitdruck unterfüttert, damit bloß keine Zeit zum Nachdenken im Sinne von vernünftigen Entscheidungen bleibt.“ Unter diesen Umständen wird es keine Zustimmung der beiden Freien Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Räten in Hille und Minden zu den völlig unausgegoren Klinikplänen geben. Abschließend bleibt zu hoffen, dass der Landrat diese Bewährungsprobe im Sinne der betroffenen Kommunen meistert.

H.-U. Borcherding                                Anton Dschida

1.Vorsitzender FWG Hille                      1. Vorsitzender BBM

An der Kapelle 18                                 Mörikeweg 1

32479 Hille                                          32427 Minden

01717207151                                       05718286430

Borcherding-hille@t-online.de                dschida@bbm-minden.de

10.08.2020 (Volker Weber, HH)

Die FWG Hille stellt ihre politischen Ziele vor

Auf der letzten Sitzung zur Vorbereitung der Kommunalwahl im September unter Leitung von Ulli Borcherding haben die Reservelisten-Kandidaten der Freien Wählergemeinschaft ihre Beratung über die politischen Ziele der nächsten Jahre abgeschlossen. Hierbei sind folgende Schwerpunkt-Themen beschlossen worden:

 1.       erneuerbare Energien

Windräder sollen einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von mindestens 1000 m haben.Alles andere ist der Wohnbevölkerung im Kernbereich der Gemeinde Hille nicht zuzumuten. Wenn damit Probleme bei der Ausweisung von notwendigen Vorrangflächen entstehen, muss man außerhalb der Kernbebauung nach Möglichkeiten suchen, hier müssen dann möglicherweise auch die Rahmenbedingungen für die Ausweisung geändert werden. Hierfür tragen allerdings nicht die Kommunen die Verantwortung. Sondern da müssen die anderen im Rat vertretenen Parteien ihre übergeordneten Gremien zu Änderungen in den Voraussetzungen für Vorrangflächen veranlassen.

Über die Standorte der Windräder wird immer wieder heiß diskutiert.

2.       ärztliche Versorgung

Es ist inzwischen gelungen, eine neue Ärztin zu motivieren, in der Gemeinde hausärztlich tätig zu werden. Dies reicht bei weitem nicht aus, um die umfassend notwendige ärztliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Insbesondere fehlen auch Fachärzte. Die bisher gemachten Anstrengungen und Erfolge sind bei weitem nicht ausreichen, insbesondere ist daher zu überprüfen, ob in der Gemeinde Hille ein tragfähiges Konzept zur Errichtung eines Arztzentrums in Trägerschaft der Gemeinde umsetzbar und durchführbar ist. Auch ist aktuell auch ungeklärt, in welcher Form hier zukünftig die Gemeinde weiter tätig werden soll und welche Finanzmittel eingesetzt werden sollen. Hier muss eine klare Konzeption erarbeitet werden.

 3.       zukünftige Stellenbesetzung der Leitungsebene der Gemeindeverwaltung

In den nächsten fünf Jahren werden drei der vier Bereichsleiter altersbedingt ausscheiden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Neubesetzung der Stelle ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgt und nicht das Parteibuch für Einstellungen oder Beförderungen ausschlaggebend ist.

Bei gleicher Qualifizierung müssen Frauen den Vorrang erhalten.

Hierbei muss auch überprüft werden, ob externe Fachkräfte dazu motiviert werden können, für die Gemeinde tätig zu werden. Frisches Blut von außen kann nur guttun.

4.        Förderung des Ehrenamts

Wir alle wissen, wie sehr die Lebensqualität in der Gemeinde auf das Ehrenamt angewiesen ist. Bisher vermissen wir eine wirkliche Förderung der ehrenamtlichen Aktivitäten, außer warmen Worten und gut gemeintem Schulterklopfen kommt nicht viel bei den Aktiven an. Wir wollen dafür sorgen, dass in Zukunft erhebliche Finanzmittel in die Hand genommen werden, um Projekte in ehrenamtlicher Trägerschaft zu fördern und so die Motivation der EhrenamtlerInnen zu erhöhen und dadurch die Lebensqualität in der Gemeinde Hille weiter zu steigern.

5.        zukünftige Wasserversorgung

Die Wasserversorgung der Gemeinde Hille muss unter allen Umständen perspektiv gesichert werden. Die Gemeinde Hille verfügt über mehr als ausreichende Wasserreserven, diese werden auch genutzt, allerdings nicht nur für die Gemeinde Hille. Es kann nicht sein, dass die Bürger der Gemeinde Hille sich einschränken müssen, weil die „große Politik“ nicht in der Lage ist, auf den Klimawandel angemessen zu reagieren beziehungsweise die Folgen davon zu organisieren. Auf kommunaler Ebene ist die Gemeinde Hille ausschließlich dafür verantwortlich, die Grundversorgung der eigenen Bürger sicherzustellen.

 Die angesprochenen Themen sind die Schwerpunkte der zukünftigen Rats-Arbeit, grundsätzlich geht es uns immer wieder darum, dass die Interessen der einzelnen Bürger wahrgenommen werden und es zu einer gerechten Mittelverteilung innerhalb der engen finanziellen Ressourcen kommt.

Gerechte Mittelverteilung, ein Schwerpunkt der zukünftigen Ratsarbeit. 

11.06.2020 (Volker Weber, HH)

Neuer Vorsitzender bei der FWG Hille

Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft Hille standen unter anderem Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Der Kassierer Klaus Häusel, der stvtr. Vorsitzende Ulli Borcherding und der Schriftführer Thorsten Schwenker werden ihre Arbeit für die FWG fortsetzen. Der langjährige Vorsitzende Kurt Obermeier erklärte, dass er nicht weiter zur Verfügung stehe, zu seinem Nachfolger wurde Volker Weber gewählt. Dieser erklärte, dass das vorrangige Ziel sei, in der anstehenden Kommunalwahl ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, trotz der Corona-bedingten Probleme bei der Durchführung eines Wahlkampfes. V. Weber: „Gerade jetzt ist es sehr wichtig, dass es eine starke unabhängige Kraft im Gemeinderat gibt, die ohne die ideologischen Zwänge der großen Parteien die Interessen der Hiller Bürger im Focus hat und Klartext redet.“

v.l. n re.: V. Weber Klaus Heusel, Ulli Borcherding, Thorsten Schwenker