Fragen an die Fraktionsvorsitzenden im Rat

Das HillerWebBlatt hatte seine Leserinnen und Leser im vergangenen Kommunalwahlkampf, mit einen Fragekatalog an die jeweiligen Bürgermeister-Kandidaten, Entscheidungshilfen für ihre Wahl an die Hand geben wollen.

Wie sieht nun - aus Sicht, der sich ergebenen Mehrheiten im neunen Rat - die aktuelle politische Arbeit aus? Dazu hat sich unser Redaktionsteam erneut Fragen überlegt, zu denen sich die jeweiligen Vorsitzenden der Fraktionen, wie folgt geäußert haben:

Kandidaten im Frage-Dialog!

Die Fragen in der Übersicht:

1.) Wie klappt die Zusammenarbeit in der Fraktion? Konnten sich die Mitglieder schon zu einem Team zusammenfinden?

2.) Wie läuft die Zusammenarbeit im Gemeinderat? Finden Gespräche auch mit den anderen Fraktionen statt?

3.) Hat sich die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister geändert, da er ja in dieser Legislaturperiode als unabhängiger Bürgermeister sein Amt führt?

4.) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Ratsvertreter der AfD?

5.) Hat die Corona – Pandemie die politische Arbeit beeinflusst?

6.) Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Ratsarbeit zu verbessern?

... von Michael Schweiß (parteilos)

Zusammenarbeit in der Fraktion

Als parteiloser Bürgermeister bin ich in keine Fraktion eingebunden.

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Aus meiner Sicht gut. Wir hatten bisher überwiegend einstimmige Beschlüsse.

Zusammenarbeit mit Bürgermeister

Noch besser als vorher. Ich kann jetzt unabhängig von politisch gefärbten Erwartungshaltungen die Gemeinde Hille voranbringen.

Zusammenarbeit mit der AfD

Genauso wie mit allen anderen.

Beeinflussung durch Corona

Ja natürlich. Der Rat konnte anfangs nur in reduzierter Stärke tagen. Damit der Rat in voller Stärke zusammen kommen kann müssen wir in das Bürgerhaus in Rothenuffeln ausweichen. Viele wichtige Informationen für die Ratsarbeit haben wir per Video Konferenz weitergegeben. So beispielsweise die Erläuterungen zum Haushalt.

Verbesserungs-Potential?

Zurück zu Präsenzveranstaltungen. Mehr Vertrauen der Politik in die Verwaltung. Die Politik sollte die Verwaltung als Partner bei der Verwirklichung der politischen Ziele sehen.

Fraktions-Vorsitzender CDU: H. Grinke


Zusammenarbeit in der Fraktion

Die Arbeit innerhalb der CDU Fraktion funktioniert sehr gut. Wir sind ein guter Mix aus erfahrenen und neuen Ratsmitgliedern. Zudem bringen wir viel unterschiedliches Fachwissen und Erfahrungen mit in die politische Arbeit. In unseren Fraktionssitzungen und Diskussionen herrscht ein respektvoller Umgang untereinander, auch wenn die Meinungen und Sichtweisen auf verschiedene Themen hier und da schon mal auseinander gehen. Jedes Mitglied der Fraktion, egal ob Ratsherr/-frau oder sachkundiger Bürger*in wird gleichermaßen geschätzt.

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen läuft grundsätzlich gut. Abhängig vom Thema finden wir in den Sitzungen mal schneller oder auch weniger schnell einen Konsens. Es kann auch vorkommen, dass man sich nicht einig wird. Dann entscheidet die Mehrheit. Bei kniffligen/schwierigen bzw. weitreichenden Themen finden häufig Gespräche bereits im Vorfeld zu den Sitzungen statt, um die unterschiedlichen Sichtweisen und Standpunkte auszutauschen und wenn möglich einen gemeinsamen Lösungsansatz zu finden. Dadurch können auch solch schwierige Punkte in den entsprechenden Sitzungen gut beraten und abgestimmt werden und müssen nicht zeitaufwendig vertagt werden.

Zusammenarbeit mit Bürgermeister

Als neues Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender kann ich nicht beurteilen ob sich die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister gegenüber früher verändert hat. In der Praxis gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sehr unterschiedlich. An vielerlei Stellen wünschen wir uns mehr Informationen, mehr Kommunikation und mehr Transparenz, da wir keine Einblicke in die tägliche Arbeit der Verwaltung haben. Leider fühlen wir uns nicht immer ausreichend gut informiert. Der entsprechende Hinweis mit dem Wunsch dies zu ändern wird nicht immer positiv aufgenommen.

Zusammenarbeit mit der AfD

Eine Zusammenarbeit mit dem Ratsvertreter der AfD gibt es nicht. Diesbezüglich gibt es von der Bundes CDU eine entsprechende Vorgabe, an die wir uns halten. Wir nehmen Herrn Rohlfing menschlich wahr und behandeln ihn wie jedes andere Ratsmitglied. Allerdings gibt es auf politischer Ebene keine Zusammenarbeit.

Beeinflussung durch Corona

Definitiv hat die Corona Pandemie die politische Arbeit in der Gemeinde Hille beeinflusst. Zeitweise waren keine Sitzungen (Rat und Ausschüsse) möglich. Eine Zeit lang konnten Sitzungen nur in verminderter Besetzung stattfinden. Gleiches gilt für die Fraktionsarbeit. Erst seit kurzem sind Fraktionssitzungen in Präsenz wieder möglich. Daher sind wir zuvor auf digitale Fraktionssitzungen umgestiegen, was auch für den ein oder anderen sehr gewöhnungsbedürftig war. Auch Treffen/Gespräche mit den anderen Fraktionen waren nur eingeschränkt möglich und es mussten auch hier neue Wege gefunden werden.

Darüber hinaus beschäftigt uns die Pandemie auch im Zusammenhang mit dem Haushalt der Gemeinde Hille. Die Darstellung und Abwicklung der finanziellen Auswirkungen der Pandemie wird uns noch mehrere Jahre begleiten.

Verbesserungs-Potential?

Um die Ratsarbeit zu verbessern wünschen wir uns mehr Transparenz in der Kommunikation. Da wir in die tägliche Arbeit des Rathauses/der Verwaltung nicht eingebunden sind und unser Ehrenamt in der Freizeit wahrnehmen, sind uns verschiedene Zusammenhänge die für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung selbstverständlich sind, nicht automatisch klar. Die vielfach vom Bürgermeister angekündigte Transparenz der Entscheidungsprozesse würden wir sehr begrüßen

FRAKTIONS-VORSITZENDE FDP: N. Netzel

Zusammenarbeit in der Fraktion

Nach einem sehr eingeschränkten Wahlkampf haben wir im Herbst eine wöchentliche Video- bzw. Telefonkonferenz etabliert, von der die Zusammenarbeit und der Informationsfluss in der Fraktion sehr profitiert haben. Dies werden wir entsprechend beibehalten, jedoch ergänzen wir sie, seit dies wieder möglich ist, durch Präsenzveranstaltungen bei Bedarf, z.B. vor wichtigen Entscheidungen in den Ausschüssen oder dem Rat.

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Es finden regelmäßige Gespräche mit den anderen Fraktionen statt und es besteht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch wenn teilweise die Meinungen zu manchen Sachthemen auseinandergehen sollten. Durch eine gewisse Regelmäßigkeit oder Institutionalisierung wäre hier für die nächsten Jahre aber noch Potenzial für eine noch weitergehende Zusammenarbeit im Sinne der Bürger der Gemeinde Hille.

Zusammenarbeit mit Bürgermeister

Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist bisher nicht sonderlich ausgeprägt, zudem gab es bereits mehrfach Unstimmigkeiten, die durchaus Potenzial für die zukünftige Zusammenarbeit erkennen lassen.

Zusammenarbeit mit der AfD

Der Vertreter der AfD ist in die allgemeine Ratsarbeit mit eingebunden, eine Zusammenarbeit im interfraktionellen Bereich findet bisher von unserer Seite nicht statt.

Beeinflussung durch Corona

Ganz sicher hat die Corona-Pandemie die politische Arbeit beeinflusst. Am Anfang war hierdurch der Wahlkampf so gut wie unmöglich, nach der Wahl war der Einstieg in die Ratsarbeit erschwert. Sowohl die Zusammenarbeit mit der Verwaltung als auch der regelmäßige Austausch mit den anderen Fraktionen ist dadurch schon deutlich behindert. Die Arbeit in der Fraktion allerdings konnten wir durch wöchentliche Video- bzw. Telefonkonferenzen intensivieren und so waren auch in dieser schwierigen Zeit immer alle auf dem neusten Stand. Dies werden wir beibehalten und durch Präsenztreffen nach Bedarf ergänzen, denn diese haben uns schon gefehlt und sind unserer Erfahrung nach sehr wichtig für die politische Arbeit.

Verbesserungs-Potential?

Wenn die Fraktionen es schaffen würden, sich noch intensiver untereinander abzustimmen, würden viele Fragen nicht erst im Rat und in den Ausschüssen geklärt werden müssen, wodurch oft weiterer Abstimmungsbedarf und zeitlicher Verzug entsteht. Hier würden wir uns z.B. regelmäßige interfraktionelle Runden wünschen, wo sowohl eigene Anträge als auch Vorlagen der Verwaltung vorbesprochen werden können.

stellv. Fraktions-Vorsitzender FWG: U. Borcherding

Zusammenarbeit in der Fraktion

Wir sind fast alle neu in der Fraktion und unsere alten Ratsvertreter sind in ihren wohlverdienten Ruhestand…wir sind noch alle am lernen…aber wir lernen schnell
und es macht uns allen Spaß.

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Nicht nur wir haben einen Genarationwechsel gehabt….auch fast alle anderen Fraktionen…..ich denke das deswegen die übergreifende Fraktionsarbeit so gut funktioniert…..und nicht dieser Parteienklüngel der letzten Jahre.

Zusammenarbeit mit Bürgermeister

Uns ist es egal ob er parteilos ist oder nicht…uns geht es darum unsere Gemeinde voran zu bringen und deswegen müssen wir alle an einem Strank ziehen.

Zusammenarbeit mit der AfD

Wir haben Herrn Rohlfing die Zusammenarbeit angeboten….nun obliegt es an ihm es zu nutzen.

Beeinflussung durch Corona

Eigentlich Katastrophe….aber die digitale Arbeit kann auch charmant sein….es kann aber nicht den persönlichen Austausch ersetzen !

Verbesserungs-Potential?

Durch mehr Transparenz vom Bürgermeister…den er zwar kommuniziert aber nicht umsetzt.

Fraktions-Vorsitzende Grüne: M. Schulder

Zusammenarbeit in der Fraktion

Die Zusammenarbeit mit den neuen Fraktionsmitgliedern klappt hervorragend. Da die neuen Ratsmitglieder auch vor der letzten Kommunalwahl schon als sachkundige Bürgerin und sachkundiger Bürger an den Fraktionssitzungen teilgenommen haben, gab es keinerlei Probleme mit den neuen Aufgaben als Ratsmitglied.

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Auch die Zusammenarbeit unter den Fraktionen läuft besser, als in der vorhergehenden Ratsperiode. Es gibt sowohl telefonische Kommunikation, als auch persönliche Treffen. Darüber hinaus hat sich auch eine WhatsApp-Gruppe gebildet, die einen schnellen Austausch an Informationen gewährleistet.

Zusammenarbeit mit Bürgermeister

Der Bürgermeister war schon immer ein Bürgermeister für alle Fraktionen und Ratsmitglieder und hat sich nie als Vertreter einer Fraktion gesehen. Somit hat sich auch durch seinen Unabhängigkeitsstatus nichts geändert.

Zusammenarbeit mit der AfD

Der Ratsvertreter der AfD wird in den Sitzungen ebenfalls zu seiner Meinung gefragt, obwohl er keinen Fraktionsstatus hat.


Beeinflussung durch Corona

Ja die Corona-Krise hat die politische Arbeit gravierend verändert. Da persönliche Treffen nicht mehr möglich waren, mussten andere Wege des Austausches gefunden werden. So haben etliche Online-Sitzungen stattgefunden. Diese ersetzten allerding dauerhaft nicht den persönlichen Kontakt und individuellen Austauch

Verbesserungs-Potential?

Die Ratsarbeit würde erheblich einfacher, wenn man nicht unter Zeitdruck entscheiden muss. Man benötigt Zeit, um möglichst alle notwendigen Informationen zusammentragen zu können. Nur so kann dann die beste Entscheidung für unsere Gemeinde gefällt werden.

Fraktions-Vorsitzende SPD: S. Steuber

Zusammenarbeit in der Fraktion

Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion hat sich gut entwickelt. Die neue Fraktionsspitze versteht sich als Team. Es gibt eine klare Zuordnung zu Themen, z.B. Susanne Steuber ist im HFA und mit dem Thema Finanzen und Schule betraut. Uwe Habbe ist in der AG Feuerwehr und Vorsitzender des Bauausschusses. Alle weiteren wichtigen Themen werden abgesprochen und gemeinsam umgesetzt

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Die Zusammenarbeit läuft gut. Im Vorfeld werden Absprachen getroffen, die zu einem einheitlichen Vorgehen und Abstimmungen beitragen

Zusammenarbeit mit Bürgermeister

Ja auf jeden Fall. Die SPD ist entspannter im Umgang mit dem Bürgermeister und der Verwaltung und umgekehrt

Zusammenarbeit mit der AfD

Freundlicher Umgang, inhaltlich keine Diskussionen.


Beeinflussung durch Corona

Ja, auf jeden Fall. Positiv waren die zoom Konferenzen, weil die Genoss*innen sehr diszipliniert agiert haben. Negativ war, dass die persönlichen Zusammenkünfte nicht stattfinden konnten. Besonders gefehlt haben die geselligen Zusammenkünfte in den Ortsvereinen.


Verbesserungs-Potential?

Ich würde gern Workshops zum Vordenken und Querdenken haben wollen. Interfraktionell gab es dazu schon Anfänge. Es wird nur bedarfsorientiert miteinander gesprochen. Es gibt noch keine klare Struktur für proaktives Denken. Diese muss noch geschaffen werden. Die AG Feuerwehr ist ein Anfang. Das kann von der Politik in die Hand genommen und optimiert werden. Dann könnte die Politik proaktiv agieren und nicht nur auf die Verwaltung reagieren.

In den Ausschüssen darf auch kontrovers diskutiert werden, damit es echte politische Debatten gibt.

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